Morgen wird in meiner Heimatstadt Wien gewählt. Wien ist zugleich Stadt und Bundesland, dafür gibt es eine wählbare Volksvertretung in Form eines Stadt- und Landesrates (“Wiener Gemeinderat”), der ein/e BürgermeisterIn vorsizt, sowie Bezirksvertretungen. Auch ich als EU-Bürger darf meine Stimme abgeben, wenn auch nur auf Bezirksebene. Mit Auftrieb durch die aktuelle Flüchtlingsdebatte ist das Erstarken des rechten Flügels evident. Ich habe mir daher (genauso wie viele Andere) in den letzten Wochen etliche Gedanken rund um das Thema Wahlen, Parteien, Demokratie, Politik und Gesellschaft gemacht, von denen ich nun vorläufig einen hier teilen möchte.

Demokratie ist Diskurs

Ich habe viel mit Freunden diskutiert, und auch wenn es hier und da andere Meinungen gab, war ich zugegebenermaßen überrascht, wie viel Konsens herrschte. Scheint so, dass die Menschen, die mich umgeben, ähnlich ticken. Das ist natürlich schön, heißt aber nicht, dass es nicht auch andere Ansichten gibt, die mit Überzeugung vertreten und gelebt werden. Das ist ja auch das, was unsere Gesellschaft ausmacht, und was das demokratische Miteinander zum positiven Grundprinzip erhebt. Auch wenn andere Meinungen manchmal richtig weh tun, man selber überzeugt ist, das Richtige zu denken und zu tun, und dabei zusehen muss, wie Andere auf eine womöglich falsche Fährte gelockt werden (oder bereits gelockt worden sind), muss man anerkennen, dass auch diese Menschen zu ihren Meinungen gefunden haben und für sie einstehen. Dafür gibt es Diskurs und Demokratie. Und dennoch muss ich festhalten: Wer diese Freiheiten infrage stellt (ob offenkundig oder lavierend), dem muss man auch mit anderen Mitteln als nur mit gut gemeinten Argumenten begegnen. Da muss man wachrütteln und unsere wichtigen, relativ jungen Werte, vor allem diejenigen, die in unseren Grundgesetzen verankert sind, vertreten und verteidigen. Allen voran die Idee des ehrwürdigen ersten Artikels: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. (…)“

Wählen

Zuallererst ist es wichtig, von seinem Wahlrecht gebrauch zu machen. Nichtwählen ist kontraproduktiv und schädlich. Weil: wenn Volksvertretung darauf aufbaut, dass eben diese Vertreter ernannt werden müssen, müssen sie ernannt werden. Ist so banal, wie logisch: Keine Wähler – keine legitim ernannten Volksvertreter. Klar kann man sagen, das System passt mir nicht. Ich will wieder Anarchie oder eine Diktatur, oder eine andere Staats- oder Gesellschaftsform. Ich persönlich kenne nur keine bessere – zumindest keine, die irgendwie funktionieren könnte und realistisch wäre. Man kann auch sagen, “sollen doch die Anderen entscheiden, ich halt mich da raus”. Kann man. Dann aber in Zukunft den Mund halten und sich nicht beschweren, wenn es mal wieder nicht zu seinem Vorteil läuft, und “die da oben” machen, was sie wollen.

Das dritte und häufigste Argument, das man aber von diesen überzeugten Nichtwählern hört, ist: „Es gibt keine Partei, die meinen Gesinnungen, Vorstellungen, Wünschen, Ideen, Werten … entspricht“.

Stimmt. Gibt es auch nicht. Für die Allermeisten existiert keine solche Partei oder Kandidat. Aber darum geht es auch nicht. Wie eingangs erwähnt: Politik ist Diskurs und Kompromissfindung. Immer. Keine Partei hat Mitglieder, die immer alles gleich sehen. Keine wahrlich demokratische Regierung besteht aus gleichgeschalteten Individuen. Politiker, Parteien, Gremien, Parlamente, Regierungen sind Systeme, die in sich vielschichtig sind, nicht nur wie die Gesellschaft, die sie vertreten soll, sondern auch wie ein/e jede/r Einzelne/r, der/die in den alltäglichen inneren und äußeren Konflikten mit sich und seiner Umwelt steht. Ich erachte diesen Zustand übrigens als ganz natürlich und sehe ihn als einen der Gründe, weshalb sich die Menschen von den Tieren, die sie waren, zu einer denkenden, erschaffenden, kulturtreibenden Spezies entwickeln konnten und es weiterhin tun.

Reizhusten

Ein einfaches Beispiel: Ich habe eine starke Erkältung. Hab’ schon etliches probiert, nichts hat geholfen. Schließlich nehme ich Antibiotika, obwohl ich weiß, dass es meinem Verdauungstrakt und der Leber nicht gut tut, und vielleicht auch Resistenzen der Bakterien gesteigert werden. Aber nach einer Woche geht es mir wirklich besser – ohne die Einnahme des Medikaments stünde mir eine wochenlange Qual ins Haus.

Das Antibiotikum ist quasi die Partei, die ich wähle. Ihre Wirkung ist nicht zu 100% positiv, die Entscheidung für sie ist ein Kompromiss: sie fügt mir womöglich in gewissen Bereichen Schaden zu. Aber die Summe all ihrer Eigenschaften ist positiv. Zumindest für die aktuell anstehende Zukunft. Mag sein, dass ihre Potenz irgendwann ins Leere läuft, weil sich die Welt um sie und uns herum verändert hat – wenn also die Bakterien resistent geworden sind. Aber zunächst ist dem nicht so.

Was wären meine Alternativen? Partei 2 wäre beispielsweise die “strikte Bettruhe für weitere 14 Tage”. Auch hier wäre nach Abwägung der Vorteile (am Ende bin ich gesund, viel Entspannung, ich kann mindestens 12 Serien samt aller Staffeln durchsehen …) und Nachteile (laaaaangweilig!, zu langer Krankenstand, viereckige Augen …) die Summe positiv. Aber die Relation wäre für mich nicht so optimal wie bei der Antibiotika-Variante.

Schließlich könnte ich meine Schmerzen auch mit Drogen überdröhnen. Klingt doch super einfach: Ich hau mir das Zeug rein, und darauf schwebe ich ins Blaue. Aber aus realitätsfernen Träumen wacht man immer irgendwann auf – und so würde mein Körper auf lange Sicht mehr Leiden als zu Kräften kommen. Summe = negativ. Keine Option. Wie eine Partei, die flotte Wahlsprüche hat, aber absolut keine realistischen Lösungsansätze und nachhaltige Strategien. Im Gegenteil: Auf Dauer würde es mir, und jedem, der diesen Ansatz wählt, schaden.

Das geringere Übel?

Fazit: Es gibt keine Partei, die voll und ganz den individuellen Vorstellungen aller Einzelnen entspricht. Eine Gesellschaft muss über Diskurs und Kompromisse gestaltet werden, unser heutiges Zusammenleben ist ein irrsinnig kompliziertes System, Entscheidungen haben niemals nur eine Auswirkung, sondern können hier positiv und dort negativ bilanzieren. So funktioniert Demokratie. 

In der Politik ist das Alltag – unter den (Nicht-)Wählen muss die Erkenntnis, dass es nicht nur darum geht, was man will, sondern auch darum, was man nicht will, offensichtlich noch Fuß fassen. Und das ist die Realität: Global fortschreitende, unmenschliche Mechanismen und Entwicklungen abzufedern ist eine oft übersehene Leistung, die ohne Eingeständnisse nicht möglich ist. Eine Partei, die im Vergleich zu den Anderen lediglich das “geringere Übel” bedeutet, oder Schlimmeres verhindert, ist dennoch unbedingt zu wählen.